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Gewerbe- & Gaststättenrecht

Stellvertretungserlaubnis Gaststätten beantragen

Voraussetzungen:

Werden Gaststättenbetriebe durch Stellvertreter des Erlaubnisinhabers betrieben, wird hierfür eine Stellvertretererlaubnis benötigt. Ein Stellvertreter in diesem Sinn führt den Betrieb weitgehend eigenständig und weisungsunabhängig auf Namen und Rechnung des Erlaubnisinhabers.

Die gelegentliche oder regelmäßige weisungsabhängige Führung des Betriebs durch Personal stellt keine Stellvertretung in diesem Sinne dar.

Notwendige Unterlagen zum Erlaubnisantrag:

  • polizeiliches Führungszeugnis jedes Stellvertreters (zu beantragen beim Bürgermeisteramt des Wohnsitzes),
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister jedes Stellvertreters (zu beantragen beim Bürgermeisteramt des Wohn- oder Betriebssitzes),
  • Nachweis einer Unterrichtung über lebensmittelrechtliche Kenntnisse durch eine Industrie- und Handelskammer oder Berufsausbildungsabschluss (Kopie) im Bereich des Gaststätten- oder Nahrungsmittelgewerbes des Stellvertreters.

Kosten:

Die für die Erlaubnis zu entrichtenden Gebühr wird je nach Größe und Bedeutung der Einrichtung innerhalb des derzeitigen Gebührenrahmens zwischen 30,00 und 2.000,00 € errechnet.

Zuständig

Landratsamt Ortenaukreis
Okenstraße 29
77652 Offenburg
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Telefon: 0781 805-9059
Fax: 0781 805-9061

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