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Gewerbe- & Gaststättenrecht

Spielhalle - Betriebserlaubnis beantragen

Spielhallen sind Unternehmen oder Teile eines Unternehmens zur ausschließlichen oder überwiegenden Aufstellung von Spielgeräten, die die Möglichekit eines Gewinnes bieten oder zur Veranstaltung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit (§§ 40 ff. Landesglücksspielgesetz - LGlüG -).

Für den Betrieb einer Spielhalle ist eine personen- und raumbezogene Erlaubnis erforderlich.

Voraussetzungen:

Voraussetzung für eine solche Erlaubnis ist die persönliche Zuverlässigkeit des Unternehmers sowie die Geeignetheit der Räume. Beides wird auf Antrag geprüft.

Bei den räumlichen Anforderungen ist zu beachten, dass Spielhallen

  • einen Abstand von mindestens 500 m Luftlinie untereinander haben müssen
  • nicht in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen stehen, insbesondere nicht in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht sind
  • zu bestehenden Einrichtungen zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen einen Mindestabstand von 500 m einzuhalten haben

Für Spielhallen gilt eine Sperrzeit. Diese beginnt täglich um 0.00 Uhr, sie endet täglich um 6.00 Uhr. Sperrzeitverkürzungen sind nicht zulässig.

Der Antrag muss Angaben zur Person des Betreibers und über die künftigen Betriebsräume enthalten. Die Erlaubnis kann sich nur auf zuvor baurechtlich zugelassene Betriebsräume erstrecken.

Notwendige Unterlagen zum Erlaubnisantrag:

  • Angaben zu den Betriebsräumen mit Grundrissplänen und Nachweis der baurechtlichen Genehmigung
  • bei angepachteten Räumen eine Mehrfertigung des Pachtvertrages
  • ein Sozialkonzept über Maßnahmen zur Verhinderung problematischen und pathologischen Glücksspiels sowie zur Vermittlung von Hilfen und über die Überwachung und den Umgang mit Verstößen

sowie

bei natürlichen Personen oder Personengesellschaften:

  • polizeiliches Führungszeugnis jedes Antragsstellers (zu beantragen beim Bürgermeisteramt des Wohnsitzes)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für jeden Antragsteller (zu beantragen beim Bürgermeisteramt des Wohn- oder Betriebssitzes) 
  • Bescheinigung in Steuersachen

bei bestehenden juristischen Personen:

  • Unterlagen wie oben beschrieben für jeden Geschäftsführer 
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für die juristische Person 
  • Bescheinigung in Steuersachen
  • aktueller Handelsregisterauszug 
  • Mehrfertigung des Gesellschaftsvertrages

bei in Gründung befindlichen juristischen Personen:

  • für jeden künftigen Geschäftsführer die Unterlagen zur natürlichen Person sowie eine Mehrfertigung des Gesellschaftsvertrages.

Kosten:

Die für die Erlaubnis zu entrichtende Gebühr wird je nach Größe und Bedeutung der Einrichtung innerhalb des derzeitigen Gebührenrahmens zwischen 60,00 und 5.000,00 Euro errechnet.

Zuständig

Landratsamt Ortenaukreis
Okenstraße 29
77652 Offenburg
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Telefon: 0781 805-9059
Fax: 0781 805-9061

Kontaktformular

Dokumente

Spielhallenerlaubnis - Antrag (PDF, 6,2 MB)