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Gewerbe- & Gaststättenrecht

Sperrzeitverkürzung für Gaststätten und Spielhallen beantragen

Für Gaststättenbetriebe und sonstige öffentliche Vergnügungsstätten gelten landesrechtliche Sperrzeiten. Dies sind Zeiten, zu denen diese Betriebe geschlossen sein müssen.

Die Sperrzeit beginnt grundsätzlich um 3:00 Uhr, in Kur- und Erholungsorten um 2:00 Uhr. In der Nacht zum Samstag und zum Sonntag beginnt die Sperrzeit um 5:00 Uhr.

Für Spielhallen beginnt die Sperrzeit um 0:00 Uhr.

In der Nacht zum 1. Januar gilt keine Sperrzeit.

In der Nacht zum Fastnachtsdienstag und zum 1. Mai beginnt die Sperrzeit - außer in den Spielhallen - um 5:00 Uhr.

Die Sperrzeit endet immer um 6:00 Uhr.

Die Gemeinden können hiervon abweichende Regelungen durch Rechtsverordnung allgemein zulassen.

Für abweichende Sperrzeiten an einzelnen Tagen bzw. aus besonderem Anlass ist ebenfalls die Gemeindeverwaltung zuständig.

Für sonstige regelmäßige Abweichungen der Sperrzeit einzelner Betriebe ist eine Erlaubnis durch unsere Behörde erforderlich. Dies ist unter Angabe der Gründe für die Abweichung zu beantragen. Die Erlaubnis kann nur befristet erteilt werden.

Für Gartenwirtschaften und sonstige Freibewirtschaftungen gelten gesonderte Regelungen je nach Lage des Betriebes.

Kosten:

Die für die jeweilige Entscheidung zu entrichtende Gebühr wird je nach Größe des Betriebes und der verlängerten Öffnungszeiten innerhalb des derzeitigen Gebührenrahmens zwischen 100,00 und 1.000,00 Euro errechnet.

Zuständig

Landratsamt Ortenaukreis
Okenstraße 29
77652 Offenburg
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Telefon: 0781 805-9060
Fax: 0781 805-9097

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Dokumente

Sperrzeitverkürzung - Antrag (PDF, 58 kB)