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Dienststellen geschlossen

Die Dienststellen des Landratsamtes Ortenaukreis sind am Mittwochnachmittag, 16. Oktober, wegen einer internen Veranstaltung ab 12 Uhr geschlossen.

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Gewerbe- & Gaststättenrecht

Gaststättenerlaubnis beantragen

Gaststättenerlaubnis beantragen

Ein Gaststättengewerbe liegt vor, wenn von einer festen Stelle aus Getränke und/oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben und der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Ein Betrieb nur zur Beherbergung von Gästen stellt seit 01.07.2005 kein Gaststättengewerbe mehr dar.

Voraussetzungen:

Grundsätzlich bedarf die Person, welche ein Gaststättengewerbe betreiben will, einer personen- und raumbezogenen behördlichen Erlaubnis.

Das gilt nicht für Personen, welche

  • ausschließlich alkoholfreie Getränke
  • nur unentgeltliche Kostproben
  • nur zubereitete Speisen oder
  • in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen nur an Hausgäste verabreichen

Für solche Gaststättenbetriebe ist eine Erlaubnis nicht erforderlich. Diese Tätigkeit ist als erlaubnisfreier Gewerbebetrieb lediglich beim Bürgermeisteramt des betriebssitzes anzuzeigen.

Erlaubnispflichtige Gaststättenbetriebe sind insbesondere solche, in denen alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden. Für die Erteilung einer Erlaubnis ist Voraussetzung die persönliche Zuverlässigkeit des Unternehmers sowie die Geeignetheit der Räume. Beides wird auf Antrag geprüft.

Der Antrag muss Angaben zur Person des Betreibers und den künftigen Betriebsräumen enthalten. Die Erlaubnis kann sich nur auf zuvor baurechtlich zugelassene Betriebsräume erstrecken.

Die Gaststätte kann auch durch einen Stellvertreter betrieben werden. Hierfür ist eine Erlaubnis erforderlich.

Notwendige Unterlagen zum Erlaubnisantrag:

  • Angaben zu den Betriebsräumen mit Grundrissplänen und Nachweis der baurechtlichen Genehmigung
  • bei angepachteten Räumen eine Mehrfertigung des Pachtvertrages

sowie

    bei natürlichen Personen oder Personengesellschaften:

  • polizeiliches Führungszeugnis für jeden Antragsteller (zu beantragen beim Bürgermeisteramt des Wohnsitzes)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für jeden Antragsteller (zu beantragen beim Bürgermeisteramt des Wohn- oder Betriebssitzes)
  • Bescheinigung in Steuersachen für jeden Antragsteller
  • Nachweis einer Unterrichtung über lebensmittelrechtliche Kenntnisse durch eine Industrie- und Handelskammer oder Berufsausbildungsabschluss (Kopie) im Bereich des Gaststätten- oder Nahrungsmittelgewerbes

    bei bestehenden juristischen Personen:

  • Unterlagen wie oben beschrieben für jeden Geschäftsführer
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für die juristische Person
  • Bescheinigung in Steuersachen für die juristische Person
  • aktueller Handelsregisterauszug
  • Mehrfertigung des Gesellschaftsvertrages
  • Nachweis einer Unterrichtung über lebensmittelrechtliche Kenntnisse durch eine Industrie- und Handelskammer oder Berufsausbildungsabschluss (Kopie) im Bereich des Gaststätten- oder Nahrungsmittelgewerbes für jeden Geschäftsführer

    bei in Gründung befindlichen juristischen Personen:

  • für jeden künftigen Geschäftsführer die Unterlagen zur natürlichen Person sowie eine Mehrfertigung des Gesellschaftsvertrages
  • Nachweis einer Unterrichtung über lebensmittelrechtliche Kenntnisse durch eine Industrie- und Handelskammer oder Berufsausbildungsabschluss (Kopie) im Bereich des Gaststätten- oder Nahrungsmittelgewerbes für jeden Geschäftsführer

    bei Vereinen:

  • Vertretungsberechtigte (1. und 2. Vorsitzender) benötigen die gleichen Unterlagen wie juristische Personen
  • Vereinsregisterauszug

Kosten:

Die für die Erlaubnis zu entrichtende Gebühr wird je nach Größe und Bedeutung der Einrichtung innerhalb des derzeitigen Gebührenrahmens zwischen 60,00 und 7.500,00 Euro errechnet.

Zuständig

Landratsamt Ortenaukreis
Okenstraße 29
77652 Offenburg
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Telefon: 0781 805-9059
Fax: 0781 805-9061

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