Hilfsnavigation

Gewerbe- & Gaststättenrecht

Betrieb einer Privatkrankenanstalt - Konzession beantragen

Für den Betrieb einer Privatkrankenanstalt ist eine personen- und raumbezogene Erlaubnis erforderlich.

Voraussetzungen:

Voraussetzung für eine solche Erlaubnis ist die persönliche Zuverlässigkeit des Unternehmers sowie die Geeignetheit der Räume. Beides wird auf Antrag unter Beteiligung des Gesundheitsamtes des Landratsamtes geprüft.

Der Antrag muss Angaben zur Person des Betreibers, zur Art der zu behandelnden Krankheiten und über die künftigen Betriebsräume enthalten. Die gewerberechtliche Erlaubnis kann sich nur auf zuvor baurechtlich zugelassene Betriebsräume erstrecken. Der Antrag ist formlos zu stellen.

Erforderliche Unterlagen zum Antrag:

  • Angaben zu den Betriebsräumen mit Grundrissplänen und Nachweis der baurechtlichen Genehmigung
  • Angaben zum ärztlichen Personal und zum Betreuungspersonal mit Berufsbezeichnungen und Beschäftigungszeiten

sowie

    bei natürlichen Personen oder Personengesellschaften:

  • polizeiliches Führungszeugnis für jeden Antragssteller (zu beantragen beim Bürgermeisteramt des Wohnsitzes)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister jedes Antragstellers (zu beantragen beim Bürgermeisteramt des Wohn- oder Betriebssitzes)
  • Bescheinigung in Steuersachen

    bei bestehenden juristischen Personen:

  • Unterlagen wie oben beschrieben für jeden Geschäftsführer
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für die juristische Person
  • Bescheinigung in Steuersachen
  • aktueller Handelsregisterauszug
  • Mehrfertigung des Gesellschaftsvertrages

    bei in Gründung befindlichen juristischen Personen:

  • für jeden künftigen Geschäftsführer die Unterlagen zur natürlichen Person sowie eine Mehrfertigung des Gesellschaftsvertrages.

Kosten:

Die für die Erlaubnis zu entrichtende Gebühr wird je nach Größe und Bedeutung der Einrichtung innerhalb des derzeitigen Gebührenrahmens zwischen 60,00 und 5.000,00 EURO errechnet.

Zuständig

Landratsamt Ortenaukreis
Okenstraße 29
77652 Offenburg
Karte anzeigen

Telefon: 0781 805-9059
Fax: 0781 805-9061

Kontaktformular