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13.10.2020

Landrat Frank Scherer: »Können historische Herausforderungen meistern«

Verwaltungsausschuss berät Jahresabschluss 2019, Haushaltsvollzug 2020 und Finanzierung Agenda 2030

In der heutigen Sitzung des Verwaltungsausschusses des Ortenaukreises bezeichnete Landrat Frank Scherer die Tagesordnungspunkte „Jahresabschluss 2019“, „Haushaltsvollzug 2020“ und „Finanzierungskonzept Agenda 2030“ als wichtige finanzpolitische Wegweiser, die dem Kreistag in den anstehenden Haushaltsberatungen Orientierung geben werden. „Diese Orientierung ist wichtig, damit der Ortenaukreis gleich zwei historische Herausforderungen meistern kann“, betonte Scherer. Er nannte in diesem Zusammenhang die Agenda 2030 als größte Investition der Geschichte des Ortenaukreises für eine optimale Gesundheitsversorgung seiner Bevölkerung und den Ausgleich der coronabedingten größten finanziellen Einbußen der Kreisgeschichte. Der Landrat zeigte sich überzeugt, dass beides zu schaffen sei. „Weil Kreispolitik und Verwaltung in der Vergangenheit immer sehr wirtschaftlich und nachhaltig agiert haben und wir bei den Verwaltungskosten in allen landesweiten Benchmarks Spitze sind, können wir im nächsten Doppelhaushalt die diesjährige Corona-Delle von 38 Millionen Euro ohne Kreisumlage-Erhöhung und ohne Kredite ausgleichen.“ Darüber hinaus, so Scherer, werde der Ortenaukreis aus dieser weit unter dem Landesdurchschnitt liegenden Kreisumlage von 27,5 Punkten bis Ende 2022 rund 56 Millionen Euro für das Ortenau Klinikum und die Agenda 2030 erbracht haben. „Deshalb muss die Kreisumlage für die Restfinanzierung nur um maximal 1,9 Punkte angehoben werden; sie wird dann immer noch unter dem Landesdurchschnitt liegen! So kann uns im wahrsten Sinne des Wortes die Quadratur des Kreises gelingen“, bekräftigte der Landrat.

Im Anschluss informierte Finanzdezernentin Jutta Gnädig über den Jahresabschluss 2019 und den Haushaltsvollzug im laufenden Jahr: „Der Ortenaukreis schließt sein Haushaltsjahr 2019 positiv ab. Wir konnten 2019 in unserem Kernhaushalt, der rund 570 Millionen Euro umfasst, eine Verbesserung von 11,4 Millionen Euro erzielen. Das positive Ergebnis ist im Wesentlichen durch Verbesserungen bei der Grunderwerbsteuer, im Finanzausgleich und bei den Gebühreneinnahmen begründet. Unser Schuldenstand konnte 2019 um 3,1 auf 12,3 Millionen Euro reduziert werden“, so Gnädig. Die Entwicklung der Finanzsituation im laufenden Jahr 2020 und in den kommenden Jahren sei laut Gnädig durch die Corona-Pandemie gekennzeichnet. Die Unsicherheit über das Ausmaß und die Dauer der Auswirkungen stelle die Verwaltung vor Herausforderungen. „Bereits im Juli 2020 hatten wir ein Defizit von 38 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2022 prognostiziert. Der Stabilitäts-und Zukunftspakt mit dem Land und das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes sowie das Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen werden 2020 helfen, die Gewerbesteuer-Ausfälle bei den Kommunen zu kompensieren und die Leistungen des Finanzausgleichs zu verbessern. Da diese Verbesserungen nach derzeitigem Rechtsstand allerdings nur einmalig in 2020 gelten, verbleibt für die Jahre danach ein strukturelles Defizit“, so Gnädig. Deshalb sollten Bund und Land die Kommunen auch über das Jahr 2020 hinaus unterstützen und entsprechende Kompensationen der Steuerausfälle gewähren, so die Dezernentin weiter. Gnädig machte deutlich, dass die Aufwendungen für soziale Leistungen durch landes- und bundespolitische Entwicklungen und Gesetzesänderungen, Standarderhöhungen und die demografische Entwicklung seit Jahren überproportional wachsen würden und deutlich über den volkswirtschaftlichen Wachstumsraten lägen.

„Außerdem übertragen Bund und Länder den Kommunen nach wie vor entgegen des Konnexitätsprinzips zahlreiche Aufgaben ohne ausreichende Finanzausstattung, etwa im Umweltbereich und in der Landwirtschaftsverwaltung“, kritisierte die Finanzdezernentin.
Nachdem der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken das Konzept zur Finanzierung der Agenda 2030 bereits am 22. September 2020 dem Kreistag mit großer Mehrheit empfahl, votierten heute auch die Mitglieder des Verwaltungsausschusses mit großer Mehrheit dafür. Der Kreistag wird in seiner Sitzung am 3. November 2020 über das Finanzierungskonzept entscheiden. In dieser Sitzung wird auch Landrat Frank Scherer den Haushalts-Entwurf einbringen.