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18.06.2019

Kreiswahlausschuss stellt Endergebnis der Kreistagswahl fest

Der Kreiswahlausschuss des Ortenaukreises hat in seiner heutigen Sitzung unter Leitung von Dr. Nikolas Stoermer, Erster Landesbeamter des Ortenaukreises, das Endergebnis der Kreistagswahl vom 26. Mai 2019 im Ortenaukreis festgestellt. Für den Kreistag waren rund 347.500 Personen wahlberechtigt, 197.189 Wählerinnen und Wähler haben ihre Stimmen abgegeben, das entspricht einer Wahlbeteiligung von 56,71 Prozent.

Der Kreiswahlausschuss hat über 93 Stimmzettel entschieden, welche durch die Gemeindewahlausschüsse zunächst als ungültig bzw. gültig gewertet wurden. 85 Stimmzettel konnten für gültig erklärt werden.

„Beispielsweise wurden einzelnen Bewerbern vier oder mehr Stimmen gegeben, nach den Regelungen des Kommunalwahlgesetzes verbleiben dann pro Bewerber drei Stimmen, der Stimmzettel bleibt also insgesamt gültig. Außerdem haben einige Wähler einen einzelnen Stimmzettel herausgetrennt und diesen ohne jegliche Kennzeichnung abgegeben; dann erhalten die ersten Bewerber in der Reihenfolge von oben jeweils eine der im Wahlkreis zur Verfügung stehenden Stimmen“, erklärte Julia Frenk, Leiterin der Kreistagsgeschäftsstelle im Landratsamt Ortenaukreis, die zwei häufigsten Beispiele.

Außerdem wurden durch den Kreiswahlausschuss 8 Stimmzettel für ungültig erklärt, welche von den Gemeindewahlausschüssen zunächst als gültig gewertet wurden.

Im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis, das aufgrund der Schnellmeldungen der Städte und Gemeinden ermittelt wurde, haben sich im Wahlkreis 06 – Offenburg Veränderungen ergeben. Die Freien Wähler erhalten in diesem Wahlkreis statt einem nun zwei Direktsitze, die FDP erlangt keinen Direktsitz in Offenburg. Die Gesamtzahl der Sitze hat sich dadurch nicht verändert – die Freien Wähler haben nur noch einen statt zwei Ausgleichssitzen, die FDP zwei statt einem Ausgleichssitz.

Verändert hat sich dadurch aber die Sitzzuteilung auf die Bewerber. Statt Frau Simone Golling-Imlau (FDP) erhält Herr Stefan Konprecht (Freie Wähler) einen Direktsitz im Wahlkreis Offenburg. Herr Siegfried Scheffold (Freie Wähler) erlangt dadurch keinen Ausgleichssitz mehr. Stattdessen erhält Herr Clemens Späth (FDP) einen Ausgleichssitz.

Das Endergebnis sieht folgendermaßen aus:

Stärkste Fraktion ist die CDU mit 29 Sitzen (2014: 36), gefolgt von den Freien Wählern 19 (18), SPD 12 (15), GRÜNE 12 (9), AfD 5 (1), FDP 4 (5) und LiLO 2. Mit 33,62 Prozent (2014: 41,30) erreichte die CDU den höchsten Stimmenanteil im Ortenaukreis. Die Freien Wähler kamen auf 22,04 Prozent (21,11), die SPD auf 14,60 Prozent (17,50), die GRÜNEN auf 15,05 Prozent (10,70), die AfD auf 6,24 Prozent (1,56), die FDP auf 5,57 Prozent (5,25), die LiLO auf 2,16 Prozent und die Ortenauer Liste auf 0,72 Prozent (0,58).

Das festgestellte Endergebnis der Kreistagswahl wird am kommenden Freitag (21. Juni) öffentlich bekannt gemacht. Danach hat das Regierungspräsidium Freiburg einen Monat Zeit für die Bestätigung der Gültigkeit der Wahl. Der neue Kreistag wird voraussichtlich am 23. Juli 2019 erstmals zusammentreten. Dem neuen Kreistag gehören dann 71 Männer und 12 Frauen an.

Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse (PDF, 51 kB)