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Ein Gericht kann die Unterbringung einer psychisch kranken Person in einem psychiatrischen Krankenhaus (anerkannte Einrichtung) gegen ihren Willen anordnen.

Hinweis: Vorher muss eine ärztliche Untersuchung stattfinden.

Die psychisch kranke Person muss so untergebracht, behandelt und betreut werden, dass der Eingriff in die persönliche Freiheit möglichst gering bleibt. Sie muss allerdings Maßnahmen dulden, die die Sicherheit und Ordnung in der Einrichtung gewährleisten oder sie selbst schützen.

Während der Unterbringung hat die psychisch kranke Person einen Anspruch auf die notwendige Heilbehandlung. Teil der Heilbehandlung ist eine sinnvolle therapeutische Beschäftigung und Arbeit. Nach der Entlassung soll ein eingenverantwortliches Leben in der Gemeinschaft möglich sein.

Voraussetzungen:

  • Bei der psychisch kranken Person liegt eine geistige oder seelische Krankheit, Behinderung oder Störung von erheblichem Ausmaß vor.
  • Die psychisch kranke Person gefährdet erheblich ihr Leben oder ihre Gesundheit
  • Die psychisch kranke Person stellt eine erhebliche Gefahr für Leben, Gesundheit oder Eigentum anderer dar.
  • Die Gefährdung oder Gefahr kann nicht auf andere Weise abgewendet werden.

Verfahrensablauf

Die Untere Verwaltungsbehörde muss die Unterbringung zunächst beim Betreuungsgericht beantragen. Erst dann kann die Behörde diese anordnen.

Dies gilt auch für

  • eine vorläufige Unterbringung
  • eine Unterbringung zur Beobachtung und
  • die Erstellung eines entsprechenden Gutachtens.

Ordnet das Gericht die Unterbringung an, ist die Untere Verwaltungsbehörde für die Unterbringung zuständig. Sie wählt z.B. die geeignete Einrichtung aus. Bei der Auswahl berücksichtigt sie auch die Wünsche der psychisch kranken Person sowie therapeutische Gesichtspunkte. Außerdem versucht die Behörde, sie möglichst in der Nähe ihres Wohnortes unterzubringen.

Hinweis: In dringenden Fällen kann eine Einrichtung eine Person aufnehmen oder zurückhalten,bevor die Unterbringung beantragt oder angeordnet wurde. Die Gründe für diese fürsorgliche Aufnahme und Zurückhaltung müssen Ärzte oder Ärztinnen bezeugen, die nicht in der Einrichtung beschäftigt sind.

Eine Entlassung kommt dann in Betracht, wenn

  • die Unterbringungsfrist abgelaufen ist und keine weitere Unterbringung angeordnet wurde,
  • die Anordnung der Unterbringung aufgehoben wurde,
  • der Grund für die Unterbringung weggefallen ist.

Fürsorgliche Unterbringung

Die Unterbringung muss spätestens bis zum Ablauf des Tages nach Eingang des Antrages bei Gericht angeordnet worden sein. Ist dies nicht der Fall, muss der Patient oder die Patientin entlassen werden.

Hinweis: Das psychiatrische Krankenhaus muss rechtzeitig bei Gericht einen Antrag auf Fortdauer der Unterbringung stellen, wenn die Unterbringung weiterhin erforderlich ist.

Die psychisch kranke Person kann jedoch auch freiwillig in der Einrichtung bleiben.

Erforderliche Unterlagen

  • Darstellung des Sachverhaltes durch die Untere Verwaltungsbehörde
  • ärztliches Zeugnis eines Gesundheitsamtes über den derzeitigen Krankheitszustand und die Unterbringungsbedürftigkeit
    Das Zeugnis eines Arztes oder einer Ärztin aus einer anerkannten Einrichtung kann das Zeugnis des Gesundheitsamtes ersetzen. Es muss aber von einem Arzt oder einer Ärztin mit psychiatrischer Gebietsbezeichnung unterschrieben werden.

Hinweis: Liegt ein Zeugnis zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht vor, ist es unverzüglich nachzureichen.

Frist / Dauer: umgehend 

Kosten: keine

Hinweis: Die Kosten für die Unterbringung müssen die psychisch kranke Person, der Kostenträger (z.B. die Krankenkasse) oder die Unterhaltspflichtigen tragen.

Sonstiges:

Neben der Verwaltungsbehörde können auch folgende Institutionen bei Gericht eine Unterbringung beantragen ("zivilrechtliche" Unterbringung):

  • die Betreuerin oder der Betreuer einer psychisch kranken Person
    Eine Unterbringung kann notwendig sein, weil z.B. die Gefahr besteht, das sic die betreute Person selbst tötet. Ist eine ärztliche Behandlung erforderlich, die die betreute Person aufgrund ihrer Krankheit nicht als notwendig erkennen kann? Dann kann der Betreuer oder die Betreuerin auch in diesem Fall eine Unterbringung bei Gericht beantragen.
  • das Gericht selbst
    Das Gericht kann die Unterbringung anordnen, wenn eine psychisch kranke oder alkohol- oder drogenabhängige Person eine rechtswidrige Tat begangen hat.

Rechtsgrundlage

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