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16.10.2020

Landrat Frank Scherer begrüßt 24-Stunden-Regelung

Zumeldung zur PM des Staatsministeriums „Gegen Einschränkungen im Grenzverkehr“

Landrat Frank Scherer begrüßt die Nachricht der Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, die sich heute Nachmittag gegen Einschränkungen im Grenzverkehr zu Frankreich, Luxemburg und Belgien ausgesprochen haben. „Ich begrüße den Beschluss der drei Länder sehr, dass nun die sogenannte 24-Stunden-Regelung entlang der jeweiligen Grenzen zu den Nachbarländern gelten soll“, sagt Landrat Frank Scherer. Diese Regelung erlaubt es den Bürgerinnen und Bürgern, sich diesseits und jenseits der Grenzen unbeschränkt innerhalb von 24 Stunden im Grenzgebiet zu bewegen und ihrem Alltag grenzüberschreitend und ohne Behinderungen nachzugehen.
Nachdem die Région Grand-Est gestern vom Auswärtigen Amt zum Risikogebiet erklärt wurde, drängte Scherer auf eben diese Lösung. „Ich habe nicht verstanden, weshalb es bei uns im Grenzgebiet nicht längst so eine Quarantäne-Ausnahmeregelung gibt. Ich hätte mir das schon viel früher gewünscht. Das Saarland und Rheinland-Pfalz haben es ja vorgemacht, dass es geht. Gut, dass die Regelung nun endlich auf dem Tisch liegt. Das ist wichtig für unsere Grenzregion. Wir leben davon, dass wir die Grenze nicht mehr als solche empfinden, sondern sie täglich überschreiten. Viele Menschen, Unternehmen und Institutionen haben Beziehungen über den Rhein hinweg. Die 24-Stunden-Regelung hält die Normalität soweit es geht aufrecht und erleichtert den Alltag der Menschen“, erklärt Scherer.

Die Original-PM „Gegen Einschränkungen im Grenzverkehr“. https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/gegen-einschraenkungen-im-grenzverkehr/

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