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Widerspruch gegen Gemeindeabgaben einlegen

Steuern, Gebühren und Beiträge sind wesentliche Einnahmenquellen der Gemeinden. Sie werden durch Verwaltungsakt (Bescheid) festgesetzt, der zur fristgerechten Bezahlung verpflichtet. Soweit Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheides bestehen, kann sowohl bei dem Bürgermeisteramt oder beim Landratsamt Ortenaukreis Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch gegen einen Abgabebescheid einer Großen Kreisstadt kann nur bei dieser selbst eingelegt werden. Form und Frist des Widerspruchs sind in der Rechtbehelfsbelehrung des Bescheides benannt.

Hilft das Bürgermeisteramt dem Widerspruch nicht ab, so entscheidet das Landratsamt. Große Kreisstädte entscheiden selbst. Kann auch das Landratsamt dem Widerspruch nicht abhelfen, so erlässt es einen Widerspruchsbescheid, der grundsätzlih gebührenpflichtig ist. Die Gebühr richtet sich nach dem Verwaltungsaufwand, nach der Bedeutung des Gegenstandes sowie den wirtschaftlichen und sonstigen Interesse des Widersprechers. Die Mindestgebühr beträgt 50 Euro; die Höchstgebühr 5.000 Euro.

Der Widerspruchsbescheid ist Voraussetzung, um den Abgabenbescheid der Gemeinde gerichtlich prüfen zu lassen.

Zuständig

Prinz-Eugen-Straße 2
77652 Offenburg
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Telefon: 0781 805-9101
Fax: 0781 805-9102

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