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Standesamtsaufsicht

Namensänderung

Öffentlich-rechtliche Namensänderung

Öffentlich-rechtliche Namensänderungen können von einer deutschen Behörde für ausländische Staatsangehörige nicht vorgenommen werden.

Die wesentlichen Voraussetzungen für die Änderung eines Familiennamens ergeben sich aus den §§ 1 und 3 Namensänderungsgesetz (NamÄndG). Für die Änderung von Vornamen sind diese Bestimmungen gem. § 11 NamÄndG entsprechend anzuwenden. Die Änderung eines Namens setzt einen Antrag voraus, kann also nicht von Amts wegen durchgeführt werden. Ein Vor- bzw. Familienname darf, wie es in § 3 NamÄndG heißt "nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt."

Bevor die Verwaltungsbehörde mit der Prüfung des wichtigen Grundes beginnt, muss sie zunächst folgende drei Grundsätze berücksichtigen:

  • Der zur Änderung beantragte Name muss rechtmäßig geführt werden,
  • personenstandsrechtliche Möglichkeiten gehen vor,
  • das zivile Namensrecht (BGB) hat stets Vorrang.

Der rechtmäßig geführte Name ergibt sich grundsätzlich aus den maßgeblichen Personenstandsbüchern bzw. Personenstandsurkunden. Kann die gewünschte Namensänderung durch eine Berichtigung des maßgeblichen Personenstandseintrags oder durch eine Erklärung beim Standesamt erreicht werden, scheidet eine behördliche Namensänderung aus.

Der Grundsatz "Vorrang des zivilen Namensrechts" ist in zweierlei Hinsicht zu verstehen. Zum einen müssen vor einer behördlichen Namensänderung sämtliche zivilrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sein und zum anderen darf durch die Namensänderung das zivile Recht nicht unterlaufen werden.

Das deutsche Namensrecht wird umfassend und weitgehend abschließend durch die Vorschriften des bürgerlichen Rechts geregelt. Das öffentlich-rechtliche Namensrecht hat demgegenüber Ausnahmecharakter. Es dient ausschließlich zur Korrektur von Unzuträglichkeiten, die mit der Führung des bürgerlich-rechtlich bestimmten Namens im Einzelfall verbunden sein können. Vorrangig ist deshalb zu prüfen, ob die Namensänderung nicht durch namensgestaltende Erklärungen, dazu gehören auch Erklärungen nach § 94 BVFG, erreicht werden kann. Die ständige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte bestätigt die Grundsätze "Vorrang des bürgerlichen Rechts" und "Ausnahmecharakter der behördlichen Namensänderung".

Ein wichtiger Grund gemäß § 3 NamÄndG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein unbestimmter Rechtsbegriff, der von den Verwaltungsgerichten in vollem Umfang nachgeprüft werden kann. Für die Verwaltung besteht demnach bei ihrer Entscheidung über einen Antrag auf Namensänderung kein Ermessen, sondern lediglich ein Beurteilungsspielraum.

Ein wichtiger Grund im Sinn des § 3 NamÄndG ist nach der Rechtsprechung gegeben, wenn das schutzwürdige Interesse des Antragstellers an der Namensänderung so wesentlich ist, dass die Belange der Allgemeinheit, die in der Regel die Beibehaltung des bisherigen Namens fordern, zurücktreten müssen. Eine Namensänderung ist also in keinem Fall in das Belieben des Namensträgers gestellt. Die Namensänderungsbehörde muß abwägen zwischen dem schutzwürdigen Interesse des Antragstellers an der Namensänderung einerseits und dem öffentlichen Interesse andererseits. Das öffentliche Interesse ergibt sich aus den Namensgrundsätzen der gesetzlichen Bestimmungen, zu denen auch die soziale Ordnungsfunktion des Namens und die Beibehaltung des überkommenen Namens gehören. Entsprechendes gilt für die Änderung von Vornamen, wobei das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des bisherigen Vornamens geringer zu bewerten ist.

In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob der beantragte Name gewährt werden kann. Grundsätzlich obliegt die Wahl des neuen Namens dem Antragsteller; ein Anspruch auf einen bestimmten Familiennamen besteht jedoch nicht. Es kommt dabei darauf an, ob der neue Name überhaupt als Familienname geeignet ist. Er darf kein Anlass für neue Schwierigkeiten sein und er darf nicht den Anschein falscher familiärer Zusammenhänge erwecken. 

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