Stellungnahme zur Pressemeldung von OB Klaus Muttach

Zu den heute in einer Pressemitteilung erhobenen Vorwürfen von Acherns Oberbürgermeister Klaus Muttach gegenüber Landrat Frank Scherer erklärt Kreis-Pressesprecher Kai Hockenjos folgendes:

„Einen Vorschlag oder gar persönliche Zusage von Landrat Frank Scherer eine nur 10-prozentige Beteiligung der Kommunen Achern, Sasbach und Sasbachwalden zur Finanzierung der Nordtangente hat es nie gegeben. Vielmehr ist Landrat Scherer immer - auch in persönlichen Gesprächen mit OB Muttach - von einer Gleichbehandlung mit Oberkirch ausgegangen (Umfahrung Nußbach-Zusenhofen) und hat dies auch immer so kommuniziert. Mit Oberkirchs Oberbürgermeister Matthias Braun wurde im Jahr 2015 eine kommunale Beteiligung von 20 Prozent abgesprochen, wie es auch Gegenstand der Befassung der Kreisgremien im Jahr 2015 war.
Da Landrat Scherer bestrebt ist - wenn er Zusagen macht - diese einhalten zu können, hätte gegebenenfalls ja auch der Antrag der CDU-Fraktion keinen Sinn gemacht. Vielmehr ergibt sich daraus zweifelsfrei, dass die Antragsteller zurecht davon ausgegangen sind, dass Landrat Scherer eine 20-prozentige Beteiligung der Kommunen Achern und Sasbach anstrebt. Dementsprechend hat Landrat Scherer noch vor der diesjährigen Sommerpause in einem persönlichen Gespräch mit OB Muttach in beiderseitiger Gelassenheit verabredet, dass die Frage der Beteiligung (also ob 10 oder 20 Prozent) durch die Kreisgremien entschieden werden soll und man hierzu jeweils die entsprechenden Sachargumente wirken lassen wolle.

Umso erstaunter war Landrat Scherer über das Foul-Spiel von OB Muttach und Sasbachs Bürgermeister Gregor Bühler, als diese in der Debatte in der UTA-Sitzung an diesem Dienstag plötzlich vortrugen, Landrat Scherer hätte persönlich eine 10-prozentige Beteiligung zugesagt.

Das gilt auch für den Vorwurf, Landrat Scherer würde mit dem Hinweis auf eine erforderliche Erhöhung der Kreisumlage bei einer nur 10-prozentigen Beteiligung die Solidarität der Kommunen im Ortenaukreis untergraben. Genau das Gegenteil ist der Fall: Landrat Scherer hat lediglich darauf hingewiesen, dass - wenn sich bei solchen Projekten Kommunen nur noch mit 10 Prozent beteiligen sollten - sich der Kreisanteil erhöhe und dies unter Umständen die Zustimmung für Projekte in Teilregionen, die nicht unmittelbar profitieren, schwieriger machen könnte.

Auch der jeder Grundlage entbehrende Hinweis von OB Muttach, dass die Kreisverwaltung sich bei der Unterstützung „privater“ Projekte „augenscheinlich spendabel“ gebe, dient nur der subtilen Stimmungsmache.

Im Gegenteil engagiert sich Landrat Scherer für alle guten Projekte im Kreis, insbesondere auch in Achern, wo er sich stark und erfolgreich für einen Krankenhausneubau eingesetzt hat.

Landrat Scherer bedauert, dass OB Muttach offenbar Schwierigkeiten damit hat, wenn er mal nicht die demokratische Mehrheit für sein Anliegen gewinnt.“