Landtagswahl am 14. März 2021 - Vorbereitungen weitestgehend abgeschlossen

Bis zur Landtagswahl am 14. März 2021 sind es nur noch wenige  Wochen. Das Landratsamt Ortenaukreis ist für die drei Wahlkreise Lahr, Offenburg und Kehl zuständig. Die Vorbereitungen für einen reibungslosen Ablauf des Wahlabends sind mittlerweile weitestgehend abgeschlossen. „Insgesamt sind die Vorbereitungen sehr gut gelaufen. Doch selbst wenn die Bürgerinnen und Bürger gewählt haben, ist noch einiges zu tun“, so Ulrike Karl, Leiterin des Kommunal- und Rechnungsprüfungsamts des Ortenaukreises.

Nachdem der Kreiswahlausschuss am 19. Januar 2021 die Parteien und ihre Bewerberinnen und Bewerber zur Wahl zugelassen hat, hat das Landratsamt rund 380.000 Stimmzettel drucken lassen und in diesen Tagen an die 51 Gemeinden im Ortenaukreis verteilt. 290 Urnenwahlbezirke stehen den Wählern am Wahlsonntag offen. Hinzu kommen 127 Briefwahlbezirke, deutlich mehr als noch bei der letzten Landtagswahl. Etwa 317.000 Wahlberechtigte zählt der Ortenaukreis insgesamt.

Eine besondere Herausforderung war bei der Vorbereitung dieser Wahl die Einhaltung der Corona-Beschränkungen. „Hier war ein hoher Beratungsaufwand gefordert“, so Karl. Aber auch die Abschätzung des Interesses an der Briefwahl war in diesem Jahr sehr besonders. So musste sich der Ortenaukreis bereits im November 2020 entscheiden, wie hoch der Anteil der Briefwähler voraussichtlich sein wird. Denn zu diesem Zeitpunkt mussten bereits die Wahlbriefe beschafft werden. Das Landratsamt ist mit einem geschätzten Anteil der Briefwähler von 80 Prozent sehr gut mit Briefwahlunterlagen versorgt, um auf die noch ungewisse Zahl der Briefwähler reagieren zu können. Die Wahlbriefe selbst können bei der Bundestagswahl im September 2021 auch erneut eingesetzt werden.

„Wer den amtlichen Stimmzettel zum ersten Mal sieht, ist sicherlich überrascht, dass die obere rechte Ecke fehlt“, so die Amtsleiterin. „Dem Landratsamt ist aber kein Fehler unterlaufen, vielmehr dient dies Menschen mit Sehbehinderung dazu, den Stimmzettel ohne fremde Hilfe in die so genannte Blindenschablone einlegen zu können“, so Karl weiter. Damit sei gewährleistet, dass sehbehinderte Bürgerinnen und Bürger vollkommen selbstständig ihr Wahlrecht ausüben können.

Ermittlung des Wahlkreisergebnisses
Das vorläufige amtliche Endergebnis für die Wahlkreise wird am Wahlabend im Landratsamt Ortenaukreis ermittelt. Dazu müssen die 51 Gemeinden nach der Auszählung ihr Ergebnis an die Kreisbehörde übermitteln. Erstmals zur Landtagswahl 2021 im Einsatz ist der Wahlmanager. Die Gemeinden können dort direkt ihr Ergebnis erfassen und die Übermittlung erfolgt automatisch an das Landratsamt. Dennoch sind zehn Mitarbeiter am Wahlabend im Einsatz und stehen für Fragen zur Verfügung. Außerdem arbeiten zahlreiche Gemeinden nicht mit dem Wahlmanager. Diese Daten müssen dann vom Landratsamt nach telefonischer Meldung durch die Gemeinden erfasst werden und werden direkt auf Plausibilität überprüft. Das Landratsamt bittet alle Gemeinden das Ende der Wahlerfassung mitzuteilen. „Etwa gegen 18:30 Uhr rechnen wir mit den ersten Ergebnissen“, sagt Reinhard Lebfromm vom Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt aus Erfahrung. Sobald alle Gemeindeergebnisse für einen Wahlkreis vorliegen, kann Kreiswahlleiter Michael Loritz das vorläufige amtliche Endergebnis für diesen Wahlkreis feststellen. Das Landratsamt rechnet damit, dass bis 21 Uhr alle drei Wahlkreise erfasst und an die Landeswahlleitung in Stuttgart übermittelt werden können.
Auch dies erfolgt auf elektronischem Wege, denn in einem landeseinheitlichen Verfahren wird das Ergebnis direkt in ein Erfassungsprogramm des Statistischen Landesamtes eingegeben. Von dort wird dann das Gesamtergebnis für das Land Baden-Württemberg ermittelt.

Wer an schnellen Ergebnissen aus dem Wahlkreis interessiert ist, sollte am Wahlabend ab 18:30 Uhr einen Blick auf die Homepage des Ortenaukreises (www.ortenaukreis.de) werfen. Das Landratsamt bietet erneut seinen Wahl-Service an und wird die aus den Gemeinden eingehenden Ergebnisse nahezu zeitgleich ins Internet stellen.

Wahlprüfung
Aber auch mit dem Wahltag ist die Arbeit des Kreiswahlamts im Landratsamt nicht beendet. Bereits am Tag nach der Wahl beginnt die Wahlprüfung. Dafür müssen die Gemeinden alle Niederschriften der 417 Wahlvorstände, alle als ungültig gewerteten Stimmzettel und alle nicht gewerteten Wahlbriefe vorlegen. Sieben Mitarbeiter des Landratsamts prüfen dann, ob die Entscheidungen von den einzelnen Wahlvorständen korrekt getroffen wurden. Erst wenn diese Prüfung abgeschlossen ist, kann der Kreiswahlausschuss am Donnerstag, 18. März 2021 das amtliche Wahlergebnis für die drei Wahlkreise endgültig feststellen.