Große Zustimmung zur »Gesamtstrategie Zuwanderung«

Dem Grunde nach einstimmig hat der Kreistag des Ortenaukreises am Dienstagnachmittag, 8. November, eine „Gesamtstrategie Zuwanderung“ verabschiedet. Um die zahlreichen, seit dem vergangenen Jahr zugewanderten Menschen bestmöglich zu integrieren, hatte Landrat Frank Scherer bereits im Herbst 2015 die Erarbeitung des fachübergreifenden und kreisweiten Konzepts initiiert. In den letzten Monaten hat der Ortenaukreis die Städte und Gemeinden, weitere Verwaltungen und Institutionen im Kreis ebenso wie ehrenamtliche Flüchtlingshelfer in die Konzipierung miteinbezogen. Ergebnis ist ein fast 100 Seiten umfassendes Strategiepapier mit über 60 Projekten und Maßnahmen, das auf die verschiedensten Lebensbereiche eingeht und bisher in dieser Form einzigartig im Land ist.

„Die Integration der zu uns gekommenen Menschen ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Diese Herausforderung muss deshalb auch gesamthaft und strategisch angegangen werden, ausgehend vom Landratsamt als großer Bündelungsbehörde, aber in engem Zusammenspiel mit allen Partnern in Verwaltung und dem Ehrenamt“, so Landrat Scherer. Um der Dynamik im Bereich der Zuwanderung gerecht zu werden, solle die Gesamtstrategie auch in Zukunft im Wechselspiel zwischen Kreisverwaltung und Kreispolitik ständig fortgeschrieben werden.

Als Handlungsfelder greift die Gesamtstrategie die Unterbringung und Weiterverteilung von Flüchtlingen, die Arbeit der gesamten Kreisverwaltung, den Bereich Soziales und Jugendhilfe, die Integration durch Sprache, Bildung und Kultur sowie die Integration durch Arbeit auf. Dabei geht sie sowohl auf Maßnahmen, die das Landratsamt bereits umgesetzt oder eingeleitet hat, ebenso wie auf zukünftige Vorhaben ein. Darüber hinaus enthält sie Ideen, die nach Beschlussfassung der zuständigen Gremien weiterverfolgt werden können, Maßnahmen, die finanzieller Mittel oder Aktivitäten Dritter bedürfen und Projekte, die vonseiten des Kreistags beantragt wurden.

Zu den vom Landkreis bereits umgesetzten Maßnahmen gehört etwa die Schaffung neuer Stellen, insbesondere in dem von der Zuwanderung am stärksten betroffenen Migrationsamt, und die Vernetzung und Schulung von ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern. Zudem hat der Kreis bei der Unterbringung der Zuwanderer großen Wert auf eine ausgewogene Verteilung in den Städten und Gemeinden im Ortenaukreis gelegt. Die aktuell 25 VABO-Klassen (Vorqualifizierungsjahr Arbeit und Beruf ohne Deutschkenntnisse) an den Beruflichen Schulen des Ortenaukreises mit über 400 Schülern und die Einrichtung des Zentrums zur beruflichen Integration von Flüchtlingen (ZIF) als gemeinsame Anlaufstelle der Kommunalen Arbeitsförderung (KOA) und der Agentur für Arbeit sind weitere wichtige Integrationsbausteine, die bereits in die Wege geleitet wurden.

In der Planungsphase befindet sich zum Beispiel die Anbindung der größeren Gemeinschaftsunterkünfte über den ÖPNV sowie die Ausbildung von Zuwanderern in der Gesundheits- und Krankenpflege am Ortenau Klinikum. Im kreiseigenen Schwarzwälder Freilichtmuseum Vogtsbauernhof sind für die kommende Saison eine Sonderausstellung zum Thema Flucht sowie pädagogische Programme geplant, die sich auch an die Zielgruppe der Zuwanderer richten. Nicht zuletzt möchte die VHS Ortenau ihre Sprach- und Integrationskurse sowie beruflichen Qualifikationsangebote weiter ausbauen.

Im November 2015 hatte Landrat Scherer zunächst sämtliche Mitarbeiter des Landratsamts dazu aufgerufen, sich mit den möglichen Auswirkungen der Zuwanderung und entsprechenden Lösungsansätzen in Bezug auf ihren Arbeitsplatz auseinanderzusetzen. Viele Workshops folgten, zuletzt mit den Führungskräften des Ortenaukreises im April 2016. Bevor sich dann die Fachausschüsse und letztlich der Kreistag abschließend mit dem Entwurf beschäftigten, hatten rund 120 Institutionen und Personen die Gelegenheit zur Stellungnahme, darunter neben den Kommunalverwaltungen unter anderem die Koordinatoren der Ehrenamtlichen, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege, die Polizei, die Agentur für Arbeit, das Staatliche Schulamt Offenburg, die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer, das Regierungspräsidium Freiburg und das Innenministerium Baden-Württemberg.

„Ich danke allen beteiligten Kreisgremien für die ausführlichen Beratungen, den Fraktionen für ihren umfassenden Input und meinem ganzen Haus für ein Jahr konzentrierte Arbeit an dieser Strategie. Ich bin mir sicher, dass sich dies für die Neuankömmlinge, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger auszahlen wird!“, betonte Scherer abschließend gegenüber dem Kreistag.