Kosten der Schülerbeförderung: Landkreise suchen gemeinsam nach Lösungen

Die Schulträger der kirchlichen Schule St. Landolin, der städtischen Schulen in Ettenheim sowie der Gemeinschaftsschule Rust/Kappel-Grafenhausen haben sich gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Landratsamts Ortenaukreis mit den Bürgermeistern aus dem nördlichen Kaiserstuhl und dem Landkreis Emmendingen zu einem Austausch getroffen. Thema des Treffens waren die Kosten der Schülerbeförderung für Kinder und Jugendliche aus den südlichen Nachbarlandkreisen, die Schulen in der Ortenau besuchen.

Aktuell besuchen rund 1.000 Schülerinnen und Schüler aus diesen Regionen die genannten Schulen im Ortenaukreis – etwa 82 Prozent davon die Schule St. Landolin.

Grundsätzlich ist die Organisation und Finanzierung der Schülerbeförderung nach dem Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich (FAG) Aufgabe der jeweiligen Schulträger. Der Ortenaukreis erstattet diesen – auf Grundlage seiner „Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten“ – die förderfähigen Ausgaben. Eine Herausforderung stellt dabei dar, dass laut Satzung nur für etwa ein Viertel der betroffenen Kinder ein Anspruch auf Kostenerstattung durch den Ortenaukreis besteht. Bei den übrigen Schülerinnen und Schülern sind entweder nähergelegene Schulen vorhanden oder es besteht ein vorrangiger Anschluss an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Über viele Jahre hinweg wurde der Schülerverkehr aus dem Landkreis Emmendingen zu den Schulen in der südlichen Ortenau eigenwirtschaftlich von Verkehrsunternehmen organisiert. Im Jahr 2022 war dies aufgrund stark gestiegener Kosten nicht mehr möglich. Um die Beförderung dennoch sicherzustellen, übernahm der Ortenaukreis kurzfristig und unbürokratisch die Zubestellung verschiedener Fahrten aus dem Landkreis Emmendingen.

Die daraus entstehenden Kosten konnten bisher über das Budget für die Schülerbeförderung innerhalb der festgelegten Höchstbeträge aufgefangen werden – ein Entgegenkommen des Ortenaukreises im Sinne der Schulträger und insbesondere der Schülerinnen und Schüler aus den beiden anderen Landkreisen. Inzwischen sind die Kosten jedoch weiter gestiegen.

Laut Satzung kann der Ortenaukreis für Verbindungen westlich der Bahnlinie derzeit rund 200.000 Euro erstatten, die tatsächlichen Kosten belaufen sich jedoch auf etwa 300.000 Euro.

Beim Treffen herrschte unter den teilnehmenden Bürgermeistern Einigkeit: Der Großteil der Verbindungen soll erhalten bleiben. Um dies zu ermöglichen, werden derzeit verschiedene Lösungsansätze intensiv geprüft.

Ungeachtet dessen steht bereits fest, dass der Ortenaukreis seine Zubestellung für den Direktbus von Forchheim zur Schule St. Landolin zum Ende des aktuellen Schuljahres kündigen wird. Für die betroffenen Schülerinnen und Schüler stehen alternative ÖPNV-Verbindungen zur Verfügung – unter anderem über die Bahn sowie eine Buslinie ab dem Bahnhof Orschweier nach Ettenheim.

Für einen weiteren Direktbus ab Freiamt zur Schule St. Landolin, die zur Hälfte vom Landkreis Emmendingen finanziert wird, besteht Planungssicherheit bis Ende 2028 – vorausgesetzt, die Schülerzahlen bleiben stabil.